27.1.2010
Die Kirchenbeauftragten aller Bundestagsfraktionen stehen fest
Nun sind es fünf
Als letzte der Bundestagsfraktionen hat die Union am Dienstag ihre neue Kirchenbeauftragte ernannt. Maria Flachsbarth, katholische CDU-Abgeordnete aus Hannover und Mitglied des Kardinal-Höffner-Kreises, soll künftig diesen Themenbereich in den Blick nehmen. Die anderen Fraktionen kamen bereits im vorigen Jahr zu einer Entscheidung. Ein Überblick.
Die 46-jährige Tierärztin Flachsbarth folgt Ingrid Fischbach nach, die zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Fischbach ist aber weiterhin auch für diesen Bereich zuständig. Flachsbarths Wahlkreis liegt in Niedersachsen bei Hannover.
Sie gehört dem Bundestag seit 2002 an und hat sich bisher vorwiegend mit Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik beschäftigt. Sie ist katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne. Seit 2006 gehört sie einer Arbeitsgruppe an, die die Deutsche Bischofskonferenz in ökologischen Fragen berät. Sie ist Mitglied des Kardinal-Höffner-Kreises, der sich als „Forum engagierter Christen“ an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versteht. Es geht den Mitgliedern des Kardinal-Höffner-Kreises darum, angesichts eines raschen Wertewandels in der Gesellschaft den christlichen Glauben auch im politischen Alltag wirken zu lassen.
Andere Parteien schneller
Im November hatten die Grünen den Katholiken Josef Winkler (35) als Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog bestätigt, die Linke ernannte Raju Sharma (45) aus Schleswig-Holstein als Religionsbeauftragten. Anfang Dezember folgte die FDP mit dem Protestanten Stefan Ruppert (38), schließlich ernannte die SPD am 15. Dezember den Protestanten Siegmund Ehrmann (57). Dass die Union zeitlich hinterherhinkt, hat schon Tradition. Nach der Bundestagswahl im September 2005 brauchten CDU/CSU bis zum 24. Januar des Folgejahres, um den Job neu zu vergeben.
Zeitnahes Treffen
„Bislang haben wir die Entscheidung der Union abgewartet“, sagt der Grüne Winkler. Der Rheinland-Pfälzer ist der einzige der fünf, der das Amt erneut übernahm. Nun soll es zeitnah ein Treffen geben, um mögliche gemeinsame Initiativen zu vereinbaren. Denn das hat sich bewährt: In der vorigen Legislaturperiode reiste die Truppe beispielsweise gemeinsam in den Vatikan, was der damalige Linken-Religionsmann Bodo Ramelow auf seiner Homepage geradezu ehrfürchtig kommentierte. Und angesichts der andauernden Schwierigkeiten der Christen in der Türkei wurden in Berlin alle gemeinsam bei Ankaras Botschafter vorstellig. Winkler: „Anders als beispielsweise die innenpolitischen Sprecher, die sich meist beharken, wollen wir auch gemeinsam handeln.“
Der Liberale Ruppert agiert bereits seit knapp acht Wochen und hat damit Vorsprung gegenüber Flachsbarth. „Die Reaktionen auf die Ernennung waren eigentlich überwältigend“, sagt der Hesse, der 2001 eine preisgekrönte Doktorarbeit „Kirchenrecht und Kulturkampf“ vorlegte und sich in diesem Jahr habilitieren will. Er traf bereits die offiziellen Repräsentanten von Katholiken und Protestanten im politischen Berlin, war bei evangelischen Freikirchen in Wetzlar, diskutierte mit Kirchenleuten in Baden-Württemberg. Sowohl in seiner eigenen Partei als auch bei den Kirchen sieht er „hohen Gesprächsbedarf“. Ihm sei, betont er, dieser Dialog wichtig.
Schließlich sei die Politik der FDP „nicht auf völlige Ökonomie ausgerichtet, sondern Mittel zum Zweck für eine solidarische Gesellschaft“.
Nicht nur Kirchen im Blick
Lauten die offiziellen Titel je nach Fraktion auch unterschiedlich - alle Beauftragten richten ihren Blick nicht nur auf die Kirchen, sondern auch auf Judentum und Islam in Deutschland. Der Begriff „Kirchenpolitik“, den die Grünen pflegen, zeigt, dass das Thema letztlich ein politisches Handlungsfeld neben anderen zu sein scheint. Das passt dazu, dass die Einrichtung eines solchen Fraktionsamts erst in der späten Bonner Republik aufkam - und auch damals stritt man unionsintern gelegentlich über angeblich oder tatsächlich schwindende Kirchennähe der C-Parteien.
Die Kür eines Beauftragten für Kirchen- oder Religionsfragen ist sicher nicht der spannendste Wettbewerb innerhalb der Fraktionen. Andererseits zeigt ein Blick auf die Union, dass man aus diesem Amt heraus Karriere machen kann. Flachsbarths Vorgängerin Ingrid Fischbach ist seit Herbst stellvertretende Fraktionsvorsitzende, deren Vorgänger Hermann Kues agiert seit 2005 als Familien-Staatssekretär. Auch Winkler ist mittlerweile nicht nur Kirchenbeauftragter, sondern auch Fraktionsvize. Und selbst bei der Linken wusste Sharmas Vorgänger Ramelow das Thema zu nutzen. Als er 2009 von Berlin als Landespolitiker nach Thüringen wechselte, hatte er sich auch bei Kirchenvertretern einen Namen gemacht.
(Christoph Strack / kna,epd,dr)