Chinesische Juristen haben den US-Fernsehsender CNN vor einem Gericht in Peking wegen „anti-chinesischer Berichterstattung“ verklagt. Diese habe „die Ehre und Würde der Bürger Chinas verletzt“, sagte einer der Beteiligten am Mittwoch dem epd. Die 14 Anwälte der Kanzlei Huanzhong & Partner machten geltend, „schwere geistige und psychische Schäden“ durch Bemerkungen eines Kommentators in einer CNN-Sendung erlitten zu haben. Er hatte Chinesen unter anderem als „Gangster und Schläger“ bezeichnet.

In der Klageschrift heißt es, dies verstoße gegen internationale Konventionen und gegen die chinesische Verfassung, nach der die „Würde der Bürger“ geschätzt sei. Der amerikanische Sender und der Kommentator hätten sich bisher nicht ausreichend beim chinesischen Volk entschuldigt. Das Pekinger Gericht habe aber noch nicht entschieden, ob es den Fall annehmen werde, sagte ein Anwalt der Kanzlei, der nur seinen Nachnamen, Wang, nennen wollte.

Die Aktion ist Teil einer Kampagne, die wenige Monate vor den Olympischen Spielen in der chinesischen Öffentlichkeit geführt wird. Die Kampagne richtet sich gegen die als „unfair“ und „voreingenommen“ bezeichnete Berichterstattung ausländischer Medien zu einer Zeit, in der die Proteste im Ausland gegen die chinesische Tibet-Politik nicht abreißen.

Chinas Presse veröffentlicht unterdessen täglich neue Berichte, in denen unter anderem vom „großen Fortschritt der Religionsfreiheit“ in Tibet die Rede ist und das religiöse Oberhaupt, der Dalai Lama, als „Spalter“ und „Heuchler“ bezeichnet wird. Viele Chinesen sind überzeugt, dass diese Version den Tatsachen entspricht. Eine offene Debatte über die Geschichte und Probleme im Zusammenleben von Tibetern und der chinesischen Mehrheit findet nicht statt.

Proteste gegen Frankreich
Den Entschluss der Pariser Stadtregierung, den Dalai Lama zum Ehrenbürger von Paris zu erklären, hat Außenamtssprecherin Jiang Yu Dienstag als „grobe Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Chinas verurteilt. Dass auch der kürzlich zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Pekinger Bürgerrechtler Hu Jia die Pariser Ehrenbürgerschaft erhielt, verschweigen die chinesischen Medien.

Mit Autokonvois unter dem Motto „Ich liebe China“ oder „Tibet gehört zu China“ und roten Nationalfahnen haben Tausende Chinesen in den vergangenen Tagen in Peking und anderen Orten des Landes ihre Unterstützung der Politik ihrer Regierung gegenüber Tibet demonstriert. Die generell friedlichen Proteste richteten sich vorwiegend gegen französische Einrichtungen wie die Kaufhauskette Carrefour.

Aus Sorge, dass der nationale Eifer aus dem Ruder gerät, hat sich Pekings Handelsministerium mittlerweile inzwischen gegen einen Boykott des französischen Handelshauses ausgesprochen. Vielmehr wies das Ministerium darauf hin, dass Carrefour 40.000 Chinesen beschäftigt und 95 Prozent der dort verkauften Waren in China hergestellt werden.

Flaggen aus China in die Welt hinaus
Aktionen wie die Klage gegen CNN des Rechtsanwaltsbüros erregen nicht nur Zustimmung. Eine junge Angestellte in Peking bezeichnete die Klage als Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen: „Die stellen sich als besonders patriotisch dar, um Klienten zu fangen.“

Um ihre Solidarität mit dem olympischen Fackellauf im Ausland zu zeigen, haben große Internet-Firmen wie Sohu.com und Sina.com die Bevölkerung aufgerufen, Nationalflaggen zu spenden. 13.000 seien bereits zusammengekommen. Die Pekinger Post sende sie „portofrei und per Eilpost“ an zahlreiche Städte im Ausland, berichtete die Tageszeitung „China Daily“ am Mittwoch. Die Nachfrage unter Chinesen in Übersee sei enorm.

(Jutta Lietsch / dr,epd)