26.2.2008
Weihbischof Jaschke und die Bürgerrechtlerin Lengsfeld im domradio zur Linke-Debatte
„Gewinnt die Unzufriedenen zurück!“
Die Debatte um den Umgang mit der Partei Die Linke hält an: Im domradio-Interview fordert Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke die Volksparteien auf, das an Die Linke verlorene „Unzufriedenheitspotential“ wiederzugewinnen. Über die politische und personelle Kontinuität seit der DDR-Staatspartei SED bei den Linken - hören Sie im domradio-Interview die Bürgerrechtlerin und Politikerin Vera Lengsfeld.
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Audio Beitrag
- Ein Interview mit Vera Lengsfeld: "Personelle Kontinuität bei der Linken" (26.2.2008)
- Ein Interview mit Weihbischof Hans-Jochen Jaschke (Erzbistum Hamburg): Nach der Landtagswahl (25.2.2008)
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Über die Ergebnisse der Landtagswahl in Hamburg am Sonntag sei er erstaunt gewesen, so Jaschke. Ersten Stimmen, die sagen, Hamburg sei nun unregierbar, widerspricht er vehement. „Ich bin froh, dass es klare Mehrheiten gibt, so dass eine Regierung gebildet werden kann.“ Der Wähler habe gesprochen, nun müssten die Parteien zeigen, „was sie mit dem Ergebnis machen“.
Auch eine Schwarz-Grüne Koalition hält Jaschke für möglich. „Beide Parteien müssen nur inhaltliche Schnittmengen suchen und finden“. Die Katholische Kirche bevorzuge keine Partei ausdrücklich. „Wir haben bei allen Punkte, die uns gut und weniger gut gefallen.“
Merkel: Koalition ist belastet, aber nicht gefährdet
Die CDU-Vorsitzende Merkel wollte in einer schwarz-grünen Option für Hamburg am Montag kein Präjudiz für den Bund sehen. Schwarz-Gelb bleibe die Präferenz für die CDU. „Ich sehe jetzt erstmal überhaupt keine Auswirkungen auf die Bundestagswahlkampf“, sagte Merkel und riet zu einer „nüchternen“ Betrachtung von Schwarz-Grün in Hamburg. Sie fügte hinzu: „Dass die ganze CDU nun auf die Grünen fliegt oder was hier immer suggeriert wird, das kann ich weder bei Ole von Beust feststellen noch bei sonst wem in der CDU, bei mir auch nicht.“
Beust will sehr schnell in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen eintreten, um Trennendes und Gemeinsames auszuloten. Die Gespräche könnten eventuell noch in dieser Woche beginnen. Beust sagte in Berlin mit Blick auf die Grünen zwar, dass er ein neues Kohlekraftwerk für notwendig und die Elbvertiefung für „lebenswichtig“ halte. Er werde aber einen „Deubel tun, jetzt unverrückbare Dinge zu nennen“ und mit Vorfestlegungen in die Verhandlungen zu gehen. Merkel sagte zum Thema Kohlekraftwerk, sie vermute, dass die Hamburger weiter Strom haben wollten. Es stelle sich die Frage, ob Strom aus einem schwedischen Atomkraftwerk besser wäre.
Die Arbeit der großen Koalition sieht Merkel wegen der unklaren Haltung von SPD-Chef Kurt Beck zur Linkspartei als belastet, aber nicht gefährdet an. „Wir werden nicht mit irgendwelchen Gedanken von Neuwahlen spekulieren, weil wir auch keine Spielereien auf dem Rücken der Wähler machen“, stellte Merkel klar. Sie warf aber Beck Wortbruch vor, „was die Arbeit natürlich nicht leichter macht“. Merkel fügte hinzu: „Das wird natürlich als Erfahrung für die Menschen in Deutschland bleiben, dass man sich auf das Wort vor Wahlen nicht verlassen kann.“ Darüber würden die Wähler auch 2009 entscheiden.
Endgültige Ergebnisse am Dienstag
Laut vorläufigem amtlichen Teilergebnis erhielt die bislang allein regierende CDU am Sonntag in Hamburg 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent) und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Die SPD konnte zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen. Die endgültigen Ergebnisse werden für Dienstag erwartet.
(dr,ddp)
