14.1.2012

Malawi lehnt sich gegen Machthaber Mutharika auf

Vorzeigestaat in Schieflage

Seit fast einem Jahr wird Malawi von Unruhen erschüttert. Die Proteste richten sich gegen Präsident Bingu Mutharika, der das Land immer autokratischer regiert. Korruption ist an der Tagesordnung. Staatliche Unterstützung und internationale Hilfsgelder kommen nicht an. Die Konsequenz: Die wirtschaftliche Krise im Land verschärft sich.

Im Sommer 2011 begannen die bislang größten Proteste in der Geschichte des einst so friedlichen Landes. Rauchsäulen stiegen in den Straßen der Hauptstadt Lilongwe auf. Autoreifen wurden in Brand gesteckt und Läden regierungstreuer Geschäftsleute abgefackelt. In der Mehrheit richtete sich der Unmut gegen regierungstreue, meist asiatische Geschäftsleute. Der Staat reagierte mit Polizei und Militär: zuerst Demonstrationsverbot, dann Tränengas und Schüsse.

Mutharika hat seine familiären Beziehungen zu Simbabwes Präsident Robert Mugabe spielen lassen. Hunderte seiner Soldaten soll der Amtskollege nach Malawi geschickt haben, die jederzeit eingreifen können. Mugabe ist für die Unterstützung gleichgesinnter Herrscher bekannt. Schon Joseph Kabila aus dem Nachbarstaat Kongo wurde nach der Ermordung seines Vaters 2001 mit Hilfe der simbabwischen Armee regelrecht inthronisiert. Malawis Brennpunkte können nur jene verlassen, die Geld oder Treibstoff haben. Doch Letzterer ist seit Monaten kaum zu bekommen. Das Land hat keine Devisen mehr. Die Schlangen an den Tankstellen werden immer länger.

Die einst so friedlichen Malawier rebellieren
Es gibt auch Einwohner, die von der Situation profitieren. Wie Johnson. Seit einigen Wochen lässt er sich regelmäßig Sprit aus Mosambik bringen. Seine dunklen Kanäle verrät er nicht. Die Kunden folgen ihm in die Pampa zu einem unauffälligen Bretterverschlag. Hier werden die Kanister gelagert. Der Liter Diesel zum doppelten Preis. Vom Gewinn zieht er die Hälfte ab für die Zwischenhändler; den Rest steckt sich Johnson in die eigene Tasche. Der Schwarzmarkt mit Sprit floriert im ganzen Land.

Die einst so friedlichen Malawier rebellieren: gegen die Verletzung der Menschenrechte, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Anwendung von Gesetzen aus der Kolonialzeit. Etwa zur Homosexualität: Ertappte gleichgeschlechtliche Paare werden mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft.

Auch die Nahrungsmittelsituation hat sich verschärft. Nach Aussage der Deutschen Botschaft hat es das Land schlichtweg verschlafen, seine Landwirtschaft zu diversifizieren. Tabakfelder dominieren und stagnieren; weder in Bewässerung noch in Lagerhaltung wird investiert. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel sind um 70 Prozent eingebrochen; das Land ist fast bankrott.

Westliche Geberländer frieren ihre Hilfen ein
"Solange die Menschen noch Nzima essen können, sind sie zufrieden", orakelt Gelegenheitsarbeiter Isaac. Der traditionelle Maismehlbrei ist Malawis Nationalgericht. Noch wurde der Dünger für Mais finanziert - doch wie lange noch? Die Zeichen stehen auf Sturm. Da helfen auch die riesigen silbernen Maisspeicher am Stadtrand von Lilongwe nicht mehr viel, die symbolträchtig für Nahrungsmittelsicherheit stehen. Gerne verspricht der Präsident, dass angesichts dieser immensen Vorräte so schnell niemand Hunger leiden wird. Doch wieviel Mais dort tatsächlich lagert, weiß keiner.

"Deutschland hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit an die veränderten Rahmenbedingungen in Malawi angepasst", sagt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften sowie die Nachhaltigkeit der beachtlichen Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre sind in Gefahr." Für eine Neuzusage von allgemeiner Budgethilfe fehlten wesentliche Voraussetzungen. "Ich fordere von der malawischen Regierung die Bereitschaft, sich auf einen ernsthaften Dialog einzulassen." 41 Millionen Euro wurden bereits zugesagt - 23 Millionen Euro weniger als 2009. Deutschland investiert vor allem in Gesundheit, Bevölkerungspolitik und Armutsbekämpfung. Ob die Menschen am Ende davon profitieren, bleibt freilich abzuwarten.

( Sabine Ludwig / kna )