29.7.2010
Heftige Kritik an Vertriebenen-Stiftung wegen Besetzung des Stiftungsrats
Revanchisten am Werk?
Im Streit über den Anfang Juli neu besetzten Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ haben der Zentralrat der Juden und die katholische Kirche den Vertriebenenbund scharf angegriffen. Der Vorwurf: die beiden neuen Vertreter des Vertriebenenbundes verträten „revanchistische Positionen“.
Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) entsandten Vertreter Hartmut Saenger und Arnold Tölg verträten „klar revanchistische Positionen“, sagte der Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, der „Frankfurter Rundschau“. Äußerungen Saengers liege ein Gerüst zugrunde, „das man bei Revanchisten immer findet“: Mit dem Hinweis auf angeblich unbestreitbares Unrecht gegen Deutsche würden die einzigartigen Verbrechen der Nazis relativiert, sagte Nietan. Entweder gebe es BdV-intern eine Art „Quotierung für Hardliner und Revanchisten“, oder der Vertriebenenbund wolle die Stiftung bewusst dazu nutzen, Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.
Der Vertreter der katholischen Kirche im Stiftungsrat, Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, verlangte, die Stiftung müsse „endlich in Ruhe arbeiten können“. Vertreter extremer Positionen zu entsenden, sei dafür ebenso schädlich, wie aufgeregte Debatten zu führen, sagte Jaschke.
Zentralrat der Juden protestiert
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sagte der Zeitung, die Entsendung Saengers und Tölgs in den Stiftungsrat sei „mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar“. Der Zentralrat werde die Ernennung nicht hinnehmen.
Silvio Peritore vom Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma sprach von einem Affront. Saenger und Tölg spielten die deutsche Schuld an Hitlers „Rassenvernichtungskrieg“ herunter, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
BdV: Konzertierte Aktion
BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf den Kritikern hingegen vor, Argumente zu manipulieren. Es handele sich um einen platten Versuch, in einer konzertierten Aktion den BdV in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen.
SPD, Grüne und Linke hatten bereits Anfang Juli bei der Berufung der Mitglieder durch den Bundestag ihren Protest gegen die beiden BdV-Vertreter formuliert und dem Wahlvorschlag für den Stiftungsrat nicht zugestimmt. Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll eine Ausstellung und eine Dokumentationsstätte in Berlin aufbauen, in der die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs im historischen Kontext des Nationalsozialismus dargestellt wird.
